Rechtsprechung
LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2018 - 2 Sa 182/16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 3 Abs 1 Nr 3 Alt 1 AltTZG 1996, Art 3 Abs 1 GG, § 1 TVG
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags - Lehrkraft - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - IWW
§ 3 Abs. 1 AltTZG, § 2 TV ATZ, §§ ... 8 Abs. 2, 64 ArbGG, § 520 Abs. 3 ZPO, § 3 Abs. 2 lit. a) TV ATZ, § 2 Abs. 2 TV ATZ, § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG, § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AltTZG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 3 Abs. 1 Nr. 3 1. Alt. AltTZG, § 2 Abs. 3 TV ATZ, § 2 Abs. 1 TV ATZ, § 1 Abs. 2 AltTZG, § 91 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72a ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der Überlastquote; Klage eines Gymnasiallehrers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im Blockmodell bei unzureichenden Darlegungen des beklagten Landes zur wirksamen Einstellung der ...
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gleichbehandlung bei Abschluss von Altersteilzeitverträgen trotz Überschreitung der Überlastquote
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Magdeburg, 13.04.2016 - 11 Ca 2003/15
- LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2018 - 2 Sa 182/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 606/15
Gleichbehandlung - Altersteilzeitarbeitsvertrag
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2018 - 2 Sa 182/16
Diese Bestimmung des AltTZG ist auch im Anwendungsbereich des TV ATZ LSA zu berücksichtigen (BAG 13.12.2016 - 9 AZR 606/15).Eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist (BAG 13.12.2016 - 9 AZR 606/15 - Rn. 26 f).
- BAG, 15.04.2008 - 9 AZR 111/07
Altersteilzeit - Überforderungsquote
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2018 - 2 Sa 182/16
Eine solche zufällige Auswahl wäre sachlich nicht gerechtfertigt, sondern willkürlich (BAG 15.04.2008 - 9 AZR 111/07 - Rn. 53 f). - BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 644/03
Teilzeitanspruch - Verteilung der Arbeitszeit
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2018 - 2 Sa 182/16
Zeitpunkt der gerichtlichen Prüfung, ob Ablehnungsgründe zu Recht geltend gemacht worden sind, ist das Datum, zu dem das Ablehnungsschreiben dem Arbeitnehmer zugegangen ist (BAG 23.11.2004 - 9 AZR 644/03 - Rn. 32).
- BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 414/09
Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells - …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2018 - 2 Sa 182/16
Im Übrigen hat sich das beklagte Land vorbehaltlos auf den Antrag eingelassen (vgl. BAG 17.08.2010 - 9 AZR 414/09 - Rn. 22). - BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 479/10
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags - Blockmodell
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2018 - 2 Sa 182/16
Der Arbeitgeber hat deshalb die ihr zugrundeliegenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen (BAG 21.02.2012 - 9 AZR 479/10 - Rn. 16). - BAG, 19.09.2017 - 9 AZR 36/17
Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2018 - 2 Sa 182/16
Würde man (für eine positive Entscheidung) verlangen, dass der Beschäftigte bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag das 60. Lebensjahr vollendet hat, wäre der von den Tarifvertragsparteien festgelegte Beginn der Altersteilzeit mit Erreichen des 60. Lebensjahres nicht realisierbar (vgl. BAG 19.09.2017 - 9 AZR 36/17 - zu § 2 Abs. 1 TV ATZ LSA). - LAG Sachsen-Anhalt, 19.06.2017 - 6 Sa 318/15
Abschluss Altersteilzeitvertrag - Überlastquote - arbeitsrechtlicher …
Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 22.03.2018 - 2 Sa 182/16
Dieser beschränkt die jeweilige Vergleichsgruppe in Bezug auf den Abschluss von ATZ-Verträgen nach Überschreiten der Überlastquote nicht auf Lehrkräfte mit bestimmten Fächerkombinationen, da diese Quote betriebsbezogen zu bestimmen ist (LAG Sachsen-Anhalt 19.06.2017 - 6 Sa 318/15).
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.09.2018 - 5 Sa 280/17
Altersteilzeitarbeitsvertrag - Überlastquote - Antragsfrist
Zwar hat das Land gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, indem es mit mehreren Arbeitnehmern Altersteilzeitverträge abgeschlossen hat, obwohl die Überlastquote überschritten war, dies aber gegenüber dem Kläger verweigert hat (vgl. u. a. LAG Sachsen-Anhalt 06.12.2017 - 5 Sa 3/17; LAG Sachsen-Anhalt 06.12.2017 - 5 Sa 469/16 und 5 Sa 9/17; LAG Sachsen-Anhalt 11.07.2017 - 2 Sa 156/16; LAG Sachsen-Anhalt 19.06.2017 - 6 Sa 318/15; LAG Sachsen-Anhalt 22.03.2018 - 2 Sa 182/16).